Regulatorik & Realität

Der Digital Omnibus ist da: Verordnung (EU) 2026/1744, im Amtsblatt am 24. Juli, in Kraft seit dem 27. Juli. Damit ist Artikel 4 tatsächlich weicher — aus dem Sicherstellen eines Kompetenzniveaus wird die Pflicht, Maßnahmen zur Unterstützung der KI-Kompetenz zu ergreifen, ohne Garantie eines individuellen Niveaus. Verschoben sind aber nur Kapitel III Abschnitte 1–3: Hochrisiko rutscht auf 2.12.2027 bzw. 2.8.2028. Artikel 50 startet unverändert am 2. August 2026 — und entscheidend ist, wen die Norm verpflichtet: Absatz 1 (Gestaltung: KI erkennbar, mit eng ausgelegter „offensichtlich"-Ausnahme) und Absatz 2 (maschinenlesbare Markierung, Bestandssysteme bis 2.12.2026) treffen den Anbieter; Absatz 3 (Emotionserkennung, Biometrie)...

In Folge 6 ordnen Dana und Mario ein, was sich seit der letzten Ausgabe getan hat: Das erweiterte Fortsetzungsrecht nach §212 VVG ist seit neun Tagen in Kraft, der Digital Omnibus zur KI-Verordnung ist politisch beschlossen, und eine Aussage aus Folge 5 zu Artikel 4 wird korrigiert. Dazu: drei Praxisfragen aus dem Maschinenraum und der Self-Check für diese Woche.

Eine Woche, zwei Dokumente — und eine Frage: Wann wird aus guter Absicht ein belastbarer Prozess?

Die Alterssicherungskommission legt 33 Empfehlungen vor: Die gesetzliche Rente bekommt einen festen Mechanismus (2 % Kapitalrente), die bAV nur einen Sozialpartner-Dialogauftrag (Empf. 29/30). Dazu: Was die staatliche ZFU-Zulassung für KI-Schulungen rechtlich bedeutet (FernUSG, BGH zur B2B-Geltung, § 7-Nichtigkeit) und wie sie mit der KI-Kompetenzpflicht aus Art. 4 KI-VO zusammenhängt. Zum Schluss die Halbjahresbilanz: § 212 VVG (1.7.), AI Act Art. 50 (2.8., noch 38 Tage), DORA-Exit, BaFin — der rote Faden: Aus „wir sollten" wird „wir müssen nachweisen".

Vier Wochen vor dem Stichtag des erweiterten Fortsetzungsrechts (BRSG II) geht diese Folge in die Mechanik hinter § 212 VVG: Die Drei-Monats-Frist läuft tagesgenau — eine Systemlogik, die auf Monatsende rundet, kann den gesetzlichen Anspruch verfehlen und Haftungsfragen auslösen. Marios Maßstab: In der bAV braucht die Fristenberechnung 100 Prozent Sicherheit, keine 98 Prozent Wahrscheinlichkeit. Ein wahrscheinlichkeitsbasiertes Modell darf die Frist vorbereiten — auslösen und verantworten muss sie ein deterministischer, revisionssicherer Prozess.

Außerdem: Die Frage eines Makler-Geschäftsführers — „Wie komme ich wieder raus?" — führt mitten in die DORA-Exit-Thematik (Artikel 28, 29, 30) und zur 6,5-Prozent-Zahl aus dem Probelauf der europäischen...