Folge 08 – Neun Tage Artikel 50. Und keine einzige Meldung.

00:00:00: Regulatorik und Realität, der Podcast aus dem Maschinenraum der Versicherung mit Mario Pustan.

00:00:08: Neun Tage Artikel Fünfzig – Und keine einzige Meldung.

00:00:13: Willkommen zurück bei RegulatorikaundRealität.

00:00:16: Folge Acht Mein Name ist Dana.

00:00:19: Neben mir sitzt Mario Pustern Wie immer irgendwo zwischen Krawatte und Kapuze.

00:00:26: Hallo Dana!

00:00:26: Hallo zusammen

00:00:27: Für alle die neu dazugekommen sind.

00:00:30: Beide Stimmen sind synthetisch.

00:00:32: Mario ist ein Wolfsklon seiner echten Stimme, meine ist eine deutsche Sprecherstimme.

00:00:37: Die Themen die Fakten und die Haltung dahinter sind von Menschen gemacht.

00:00:46: Was

00:01:00: sie stattdessen bewegt hat, ist etwas anderes.

00:01:03: Und es ist die Lücke, die wir beim letzten Mal offen lassen mussten.

00:01:07: Nämlich?

00:01:08: Beim letzten mal habe ich gesagt das KI-Marktüberwachungsgesetz ist beschlossen aber die Verkündung steht noch aus.

00:01:15: Sie kam am achtundzwanzigsten Juli.

00:01:17: Seit dem neunundzwannzigsten ist das Gesetz in Kraft.

00:01:21: Aus wird kommen ist damit gilt geworden und in dem Text steht ein Satz den ich beim letzten mal noch nicht hatte

00:01:28: Und der betrifft ausgerechnet die Gruppe, die sich am wenigsten angesprochen führt.

00:01:37: Am

00:01:51: Mittwoch befasst sich das Kabinett mit dem Frühstart Rentengesetz – was liegt auf dem Tisch?

00:01:56: Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums vom XXI.

00:02:00: Juli, danach Bundestag und Bundesrat.

00:02:04: Kein verabschiedetes Gesetz, Zahl- und Termine können sich im Verfahren noch ändern.

00:02:09: Die Eckpunkte

00:02:12: Start zum ersten Januar, zwei Tausend siebenundzwanzig – ein Jahr später als ursprünglich geplant.

00:02:18: Gefördert wird zunächst der Jahrgang, zweitausend zwanzig.

00:02:21: Danach kommt jährlich der Jahrgang dazu, Zehn Euro im Monat vom Staat, maximal zwölf Jahre bis zu einen Tausend vierhundertvierzig Euro pro Kind.

00:02:32: Eltern dürfen zusätzlich bis zu sechstausend achthundetviertzig Euro im Jahr

00:02:37: einzahlen.".

00:02:37: In der Presse stand ältere Jahrgänge werden ab zwei tausend neunundzwanzig nachgezogen.

00:02:43: Das steht nicht im Entwurf – weder im Normtext noch in der Begründung.

00:02:48: Politische Absicht, kein Gesetzestext.

00:02:51: Und das ist genau die Art von Zahl, die in eine Präsentation wandert und dort dann als gesetzt gilt.

00:03:02: Auch nicht, der steht im Zertifizierungsrecht und er ist keine Gebührenquote.

00:03:07: Er ist eine Effektivkostenquote.

00:03:10: Sämtliche Kosten zusammen dürfen die Rendite im Schnitt um höchstens einen Prozentpunkt pro Jahr drücken – Depot, Verwaltung,

00:03:19: Fonds,

00:03:19: Abschluss und Vertrieb in einer einzigen Zahl.

00:03:23: Und das ist der Punkt an dem es für die BRV interessant wird

00:03:27: Aber nicht so wie die meisten denken.

00:03:30: Was ist

00:03:53: dann neu?

00:03:55: Der Ort.

00:03:57: Bisher stand die Zahl auf Seite drei eines Beiblats, das niemand liest.

00:04:01: Ab im Jahr ist sie in der Tagesschau.

00:04:04: Der Mitarbeiter fragt am nächsten Morgen nach den Kosten seiner Entgeltumwandlung.

00:04:09: Dann sagt ihm jemand, dass er in zwei verschiedene Produkte ...

00:04:13: Was fachlich stimmt?

00:04:14: Ein Standarddepot und eine Entgeldumwandlungen nebeneinander zu legen heißt, zwei verschiedene Dinge nebeneinanderzulegen.

00:04:21: Nur beendet dieses Argument kein einziges Gespräch in einer Kantine!

00:04:26: Thema zwei.

00:04:28: Du hast im Intro gesagt, im KI-Marktüberwachungsgesetz steht ein Satz den du beim letzten Mal noch nicht hattest.

00:04:34: Beim letzten mal haben wir die Grundaufteilung gesprochen – Bundesnetzagentur als zentrale Marktüberwachungsbehörde, BAFIN für KI mit unmittelbaren Bezug zu beaufsichtigten Finanzdienstleistungen?

00:04:48: Das gilt weiter!

00:04:49: Was ich damals nicht sagen konnte, weil der Gesetzestext noch nicht verkündet war?

00:04:54: Der Bundestag hat im Verfahren eine ausdrückliche Klarstellung eingefügt.

00:04:59: Für Gewerbetreibende mit Erlaubnis nach der Gewerbeordnung

00:05:03: Übersetzt das mal

00:05:05: Versicherungsvermittler Finanzanlagen-Vermittler Honorarberater Die tauchen in Zuständigkeitskatalog der BAFIN überhaupt nicht auf – standen da nie drin Und der Bundestag hat ausdrücklich klargestellt, wer stattdessen übernimmt – die Bundesnetzagentur.

00:05:23: Also ist der Markler raus aus der Barfenaufsicht?

00:05:27: Raus aus der Marktüberwachung für KI ja.

00:05:30: Raus von den Pflichten nein und das ist der Teil, der gerade falsch erzählt wird.

00:05:34: Die Kennzeichnungspflicht gilt.

00:05:36: Die Kompetenzpflicht gilt In der abgeschwächten Fassung, über die wir beim letzten Mal gesprochen haben.

00:05:42: Anders ist nur die Behörde und damit ein Ansprechpartner, den kein Maklerbüro in der Kontaktliste hat.

00:05:49: Warum ist das mehr als eine Formalie?

00:05:52: Weil gerade jemand herumläuft und Vertriebspartnern erzählt – Die Barfin schaue ab sofort auch bei ihnen auf die KI.

00:06:00: Das stimmt nicht!

00:06:01: Wer das erzählt, hat entweder nicht nachgelesen oder etwas zu verkaufen….

00:06:06: Und wenn ein Makler auf dieser Grundlage ein Beratungspaket kauft, zahlt er für eine Zuständigkeit die es für ihn nicht gibt.

00:06:16: Da wird es interessant weil dort beide Behörden gleichzeitig zuständig sind – nicht nacheinander, nebeneinander!

00:06:25: Die Barfin hat das am Tag des Inkrafttretens selbst durchbuchstabiert.

00:06:30: Julia Obermöller im Barfin-Journal ich zitiere Wenn Finanzunternehmen KI aber beispielsweise in der Personalabteilung nutzen, ist die Bundesnetzagentur zuständig.

00:06:45: Genau und wer sein Meldewesen so gebaut hat als ginge alles an eine Tür, hat den zweiten Absender übersehen.

00:06:53: Das ist keine Rechtsfrage mehr – das ist eine Frage an eure Systemliste!

00:06:58: Und daran ob überhaupt jemand Pro-System aufgeschrieben hat, ob es am regulierten Geschäft hängt oder nicht.

00:07:05: Drittes Thema!

00:07:06: Du hattest beim letzten Mal angekündigt dir anzusehen was ein KI Service Desk bei der Bundesnetzagentur einem Haus wert ist?

00:07:13: Habe ich mir angesehen – die Antwort ist er nüchtern da als der Name vermuten lässt.

00:07:18: Was ist das genau?

00:07:20: Die Stelle heißt COQUIVO – Koordinierungs und Kompetenzzentrum für die KI Verordnung Und ihr Auftrag ist zuerst ein anderer als die meisten annehmen.

00:07:30: Sie unterstützt die nationalen Marktüberwachungsbehörden und die Länder, sie koordiniert Aufsicht – nicht Unternehmen.

00:07:38: Also nichts für Einversicherungshaus

00:07:40: Doch aber weniger als der Name verspricht!

00:07:43: Für Unternehmen gibt es einen Kontaktformular eine FAQ, einen Prüfleitfaden, Factcheats ausdrücklich auch für kleinere Häuser.

00:07:51: das ist ordentlich gemacht und mehr als nichts.

00:07:55: Und was gibt es nicht?

00:07:57: Eine verbindliche Auskunft.

00:07:59: Wer dort anfragt, bekommt Orientierung Er bekommt keine Deckung.

00:08:03: Die Antwort ist kein Verwaltungsakt und sie bindet die zuständige Behörde nicht.

00:08:08: Das ist ein Unterschied den man erst merkt wenn es drauf ankommt

00:08:11: Und dann ist es zu spät.

00:08:14: Ich sehe das Muster gerade in Gesprächen Ein Haus hat eine Frage schickt Sie an Service Desk legt die Antwort in die Akte und hält das für erledigt.

00:08:23: Ist es nicht?

00:08:25: In der Akte liegt dann eine Auskunft, die niemanden bindet und keine eigene Entscheidung.

00:08:30: Was wäre die eigene Entscheidung?

00:08:32: Einsatz!

00:08:33: Wir legen diesen Fall so aus – aus diesem Grund stand heute verantwortlich ist DIE und DIE Person Datum drunter.

00:08:42: Das ist der Nachweis den weder eine Anfrage noch ein eingekauftes Beratungspaket ersetzt.

00:08:49: Und das Material nutzt man trotzdem

00:08:51: Unbedingt Erst das Material lesen Dann entscheiden, dann aufschreiben.

00:08:56: In der Reihenfolge spartes Geld.

00:08:59: Umgekehrt kauft man Beratung für eine Frage die im Prüfleitfaden schon beantwortet ist.

00:09:05: Frag

00:09:16: den Anbieter zuerst nach der Zuständigkeit.

00:09:19: Wenn im Angebot Bafin steht und ihr eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung habt, verkauft euch jemand eine Behörde die für euch nicht zuständig ist.

00:09:28: Was ihr wirklich braucht ist kleiner und billiger den Hinweis an jedem System mit dem Kunden sprechen, eine Liste welche Werkzeuge in Büro laufen und eine kurze Regel was nicht in ein KI-Werkzeug eingegeben wird – Gesundheitsdaten zum Beispiel.

00:09:45: Das ist kein Projekt das ist ein Nachmittag

00:09:49: Die zweite aus einer Personalabteilung.

00:09:52: Unsere Recruiting Software hat ein KI-Modul.

00:09:57: Müssen wir das jetzt der BAFIN melden?

00:09:59: Nein!

00:10:00: Und das ist genau der Fall, den die BAFin selbst als Beispiel genommen hat.

00:10:05: Recruitting hängt nicht am regulierten Geschäft – dafür ist die Bundesnetzagentur zuständig.

00:10:11: Praktisch heißt es für euch zweierlei Erstens, ihr braucht in eurem Register eine Spalte die pro System sagt ob es am regulierten Geschäft hängt.

00:10:21: Zweitens – wer intern für KI verantwortlich ist muss beide Wege kennen.

00:10:27: Ein Haus das alles in Richtung Barfin denkt hat für die Hälfte seiner Systeme keinen Adressaten.

00:10:33: Und die dritte aus der Compliance?

00:10:36: Können wir uns beim Service Desk absichern?

00:10:38: Absichern nicht!

00:10:40: Orientieren ja Und das ist kein Wortspiel, dass es der Unterschied zwischen einer Auskunft und einem Nachweis.

00:10:47: Mein pragmatischer Schnitt?

00:10:49: Nehmt euch diese Woche eine Stunde!

00:10:51: Sucht euch den strittigsten Fall in eurem Haus – lest was das Material dazu hergibt und schreibt dann drei Sätze auf wie ihr auslegt, warum und wer verantwortlich ist.

00:11:04: Wenn ihr das für einen Fall geschafft habt wisst ihr wie lange es für die anderen dauert.

00:11:11: Mario, was sollten die Hörer konkret diese Woche tun?

00:11:16: Drei Dinge.

00:11:17: Erstens Eine Spalt in eurer Systemliste.

00:11:20: hängt dieses System am regulierten Geschäft ja oder nein?

00:11:24: Davon hängt ab welche Behörde für euch zuständig ist.

00:11:28: Zweitens Schreibt zu einem strittigen Fall eure eigene Auslegung auf Ein Satz mit Datum und einem Namen Drittens.

00:11:36: Wenn am Mittwoch die Kabinettsmeldung zur Frühstartrente kommt, schaut nach ob Kostendeckel und Beratungsfreiheit unverändert drinstehen – das sind die beiden Stellen an denen sich noch etwas bewegen.

00:11:50: Morgen steht alles schriftlich diesmal am Dienstag statt am Donnerstag mit den Grafiken und den drei Dingen.

00:11:56: Und wer die Fundstellen dazu will, Paragrafen Artikel Belege bekommt sie auf Anfrage.

00:12:01: Ich habe eine kommentierte Fassung vorbereitet.

00:12:04: Einsatz zu mitnehmen.

00:12:06: Neu ist nicht die Zahl, neu ist der Ort an dem sie steht.

00:12:10: Und dahinter steht dieselbe Formel wie in Folge zwei Handlungskompetenz gleich klare Spielregeln mal sinnvolle Umsetzung.

00:12:19: Bei der Frühstattrente sind die Spielegel noch nicht fertig.

00:12:23: bei der Zuständigkeit sind Sie es seit dem neunzwanzigsten Juli und beim Service Desk hängt alles am zweiten Faktor an einer Entscheidung, die niemand außer Euch treffen kann.

00:12:35: In zwei Wochen.

00:12:36: Folge neun am fünfundzwanzigsten August.

00:12:40: Dann liegt die Kabinettsfassung des Frühstaat-Rentengesetzes vor und ich lese sie gegen den Entwurf vom einundzwanziges Juli.

00:12:48: Effektivkostenquote Beratungsfreiheit Sozialrechtliche Behandlung.

00:12:53: Und wir sind dann in der letzten brauchbaren Woche für den Opting Out.

00:12:57: Start zum Januar.

00:12:59: Und wenn ihr eine Frage aus eurem eigenen Maschinenraum habt, schreibt sie mir auf LinkedIn.

00:13:04: Bei nächsten Mal stehen hier Eure Fragen – nicht meine!

00:13:08: Bis in zwei

00:13:23: Wochen!