Regulatorik & Realität - Folge 6 - Sommer der Fristen: §212 VVG, Opting-out und der Digital Omnibus

00:00:00: Willkommen bei Regulatorik und Realität, Folge sechs.

00:00:04: Mein Name ist Dana neben mir Mario Pustan wie immer irgendwo zwischen Krawatte und Kapuze.

00:00:10: Kurz zur Transparenz?

00:00:11: Beide Stimmen in diesem Podcast sind synthetisch.

00:00:14: Mario isst ein Voice Clone seiner echten Stimme.

00:00:17: meine ist eine professionelle Sprecherstimme.

00:00:20: die Inhalte die Zahlen die Einschätzung die sind echt.

00:00:24: Hallo zusammen!

00:00:25: Vor zwei Wochen habe ich einen Endspurt vor dem zweiten August angekündigt, heute muss sich das präzisieren und an einer Stelle korrigieren.

00:00:34: Das klingt nach einer Folge mit Ansage.

00:00:36: Drei Dinge sind seitdem passiert.

00:00:39: Erstens Paragraf twohundertzwölf, VVG ist seit dem ersten Juli in Kraft neun Tage Wirkbetrieb.

00:00:45: Zweitens der Digital-Omnibus ist durch Parlament und Rat haben zugestimmt.

00:00:50: Und drittens im finalen Text steht etwas zu Artikel vier das wir in Folge fünf noch anders erzählt haben.

00:00:57: Dann der Reihe nach erst die Betriebsrente.

00:01:07: Ehrliche Antwort, in den Fallzahlen fast nichts und genau das ist der Punkt.

00:01:11: Das Recht gilt für Beitragsfreistellungen die ab dem ersten Juli beginnen.

00:01:16: Wer heute ins sabbatical geht oder in die Pflegezeit dessen drei Monatsfenster öffnet sich erst am Ende dieser endgeltlosen Zeit.

00:01:23: Die Welle kommt also zeitversetzt aber die operative Verantwortung beginnt trotzdem ab Tag eins.

00:01:29: Was heißt das konkret für einen Arbeitgeber oder Vermittler?

00:01:33: Wichtig zur Einordnung, das Gesetz schreibt kein Workflow vor.

00:01:37: Es gewährt ein Recht dass der Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten verlangen muss.

00:01:42: aber wer diesen Anspruch praktisch beherrschbar machen will braucht drei Dinge erstens erkennen Das HR System muss jede endgeltlose Zeit als Ereignis kennen, sabbatical langzeiterkrankung pflege nicht nur Elternzeit.

00:01:56: Zweitens, eine belastbare Information organisieren.

00:02:00: Wer die Frist nicht kennt lässt das Recht stillschweigend verstreichen und diese Lücke fällt später auf den Arbeitgeber zurück – nicht auf dem Paragrafen.

00:02:08: Drittens dokumentieren was wann an wen kommuniziert wurde.

00:02:13: Und warum reicht es nicht, dass später zu klären?

00:02:15: wenn wirklich jemand fragt?

00:02:17: Weil BAV-Sachverhalte über Jahrzehnte wirken.

00:02:20: Wenn in fünfzehn Jahren jemand wissen will, warum sein Vertrag beitragsfrei blieb muss rekonstruierbar sein.

00:02:26: Wann endete die endgeltlose Zeit?

00:02:28: Welche Information lag vor?

00:02:30: wie wurde der Fall bearbeitet?

00:02:32: Erinnerung ersetzt kein Nachweis und meine Einordnung kein Zensus.

00:02:36: In einem Haus mit ein paar hundert Mitarbeitenden kommen übers ja etliche Endgeldloseepisoden zusammen.

00:02:43: jede einzelne ist ab jetzt ein potentieller Dokumentations.

00:02:47: Also kein Stichtag mit Knall, sondern einer mit Zinseszins.

00:02:51: Schön gesagt!

00:02:51: In Folge zwei haben wir den Paragrafen einen stillen Stress-Test genannt.

00:02:56: Jetzt läuft er – er macht keinen Lärm, er sammelt... Weil jetzt die Rückwärtsrechnung beginnt.

00:03:09: Seit dem Zweiundzwanzigsten Januar können Arbeitgeber die automatische Entgeltumwandlung per Betriebs- oder Dienstvereinbarung einführen, Paragraf zwanzig Absatz drei Betriebesrentengesetz ohne Tarifvertrag überall dort wo entgelt nicht üblicherweise tariflich geregelt ist.

00:03:26: Bedingungen mindestens zwanzich Prozent Arbeitgeberszuschuss

00:03:30: Und die Rückwerzrechnungen?

00:03:32: Das Gesetz verlangt Angebot in Textform an jeden Mitarbeitenden mindestens drei Monate vor der ersten Fälligkeit mit mindestens einem Monat Widerspruchsfrist.

00:03:41: Wer zum Ersten Januar, dem Jahr, ist der natürliche Termin und muss das Angebot spätestens Ende September raushaben.

00:03:52: Davor liegen Betriebsvereinbarung, Tarifprüfungen, Anbieterauswahl, Kommunikation – wer erst im Herbst anfängt wird den ersten Januar kaum noch sauber erreichen.

00:04:02: Also eine Sommerentscheidung.

00:04:04: Eine Juli Entscheidung und sie lohnt sich, internationale Studien zur automatischen Einbeziehung zeigen regelmäßig deutlich höhere Teilnahmequoten als bei aktiver Anmeldung der Default entscheidet.

00:04:15: Aber die Mechanik ist anspruchsvoll, saubere Abgrenzung, tariflicher Entgeltbestandteile, fristgerechte Angebote in Textform an jeden einzelnen.

00:04:23: Widersprüche verarbeiten nach Zykler einsammeln – das ist keine Broschüre, das ist Dunkelverarbeitung.

00:04:29: ohne automatisierte Strecke zwischen HR-Systemen wird aus dem Opting Out ein Zettelprojekt.

00:04:36: Und damit hängen beide BRV-Themen am selben Nerv.

00:04:40: Genau, Paragraf zweihundert zwölf verlangt das Ereignisse im Personalsystem zuverlässig Prozesse auslösen.

00:04:46: Das Opting out verlangts dasselbe nur in die andere Richtung.

00:04:49: Beides ist BRSG II beides ist twenty sechs und zwanzig.

00:04:54: Beides entscheidet sich an der Infrastruktur nicht am Produkt.

00:04:59: Damit zur Ansage vom Anfang Der Digital Omnibus.

00:05:02: Der ist jetzt politisch fertig.

00:05:04: Das Europäische Parlament hat am sechzehnten Juni zugestimmt, der Rat am neunundzwanzigsten Juni.

00:05:11: Es fehlt nur noch die Veröffentlichung im Amtsblatt.

00:05:13: Damit ist fix was wir seit Mai als Stand berichtet haben – die Hochrisikoflichten darunter Versicherungs-Pricing und Personalwesen rutschen vom zweiten August zwanzig sechsundzwantig auf den zweiten Dezember zwanzigg siebenundzwannzig eingebettete Systeme auf zwanzighachtundzwanzig.

00:05:32: Also doch kein Endspurt vor dem zweiten August?

00:05:35: Doch.

00:05:36: Nur ein anderer.

00:05:36: Am zweiten August greifen wesentliche Transparenzpflichten aus.

00:05:39: Artikel fünfzig, Anbieter neuer generativer Systeme müssen synthetische Audio-, Bild-, Video- und Textinhalte in einem Maschinenlesbahnformat kennzeichnen.

00:05:50: Für Systeme die schon vor dem zweiten August auf dem Markt waren läuft eine Übergangsfrist bis zum zweiten Dezember.

00:05:56: Und wer Deepfakes einsetzt muss grundsätzlich offenlegen dass der Inhalt künstlich erzeugt oder manipuliert wurde.

00:06:03: Bußgeldrahmen bis fünfzehn Millionen Euro oder drei Prozent des Umsatzes.

00:06:10: In Folge fünf habe ich gesagt, Artikel vier – die Kompetenzpflicht sei vom Omnibus nicht betroffen.

00:06:16: Das war der Stand der Berichterstattung, der finale Text sagt etwas anderes und das gehört korrigiert.

00:06:21: Aus dem Sicherstellen eines ausreichenden Kompetenzniveaus wird die Pflicht Maßnahmen zu ergreifen welche die Entwicklung von KI-Kompetenz unterstützen.

00:06:30: ein bestimmtes individuelles Niveau muss nicht mehr garantiert werden.

00:06:33: Die Pflicht wird weicher sie verschwindet.

00:06:36: Was ändert das praktisch?

00:06:38: Ist die Schulungspflicht damit vom Tisch?

00:06:40: Nein.

00:06:41: Erstens, bis das Amtsblatt da ist gilt Artikel vier unverändert.

00:06:45: Stand heute ist nichts weicher.

00:06:47: Zweitens.

00:06:48: Maßnahmen ergreifen ist eine Nachweisfrage, wer haftet will belegen können was er getan hat und warum es zu Rollen vor Kenntnissen und eingesetzten Systemen passt.

00:06:59: Diese Angemessenheitsprüfung nimmt ihr niemand ab auch keine Zulassungsurkunde.

00:07:03: Und drittens bleibt das Fernunterrichtsrecht davon unberührt.

00:07:07: Entgeltliche Online-Lehrgänge können je nach Ausgestaltung unter das FernUSG fallen.

00:07:12: fehlt dann eine erforderliche ZFU-Zulassung.

00:07:22: Dann

00:07:23: ist die Verschiebung also keine Entwarnung, sondern nur eine neue Sortierung der Fristen.

00:07:27: Genau das!

00:07:28: Wer jetzt entspannt hat die falsche Frist gelesen?

00:07:32: Unser wiederkehrendes Format.

00:07:34: drei Fragen aus dem Maschinenraum Aber erst eine ehrliche Ansage.

00:07:39: In Folge fünf hatten wir gefragt ob ihr eure Kompetenzpflicht über einen zugelassenen Lehrgang erfüllt oder über ein ungeprüftes Webinar.

00:07:47: Die Resonanz darauf war, sagen wir übersichtlich.

00:08:10: Frage

00:08:17: eins, die HR-Frage?

00:08:20: Wir haben Elternzeit im Prozess.

00:08:22: Reicht das für Paragraf zweihundert zwölf?

00:08:25: Nein!

00:08:25: Das Gesetz nennt jetzt alle endgeldlosen Zeiten.

00:08:28: Sabbatical, Langzeiterkrankung, Pflegezeit – wer nur Elternzeit triggert lässt mehrere relevante Fallgruppen unberücksichtigt und unberüksichtigt heißt hier nicht erkannt, nicht dokumentiert.

00:08:41: Frage zwei, die Maklerfrage.

00:08:43: Mein Firmenkunde will das Opting-Out aber Teile der Belegschaft sind tarifgebunden?

00:08:47: Geht das?

00:08:48: Differenziert – Die Öffnung gilt nur wo Entgeltansprüche nicht und nicht üblicherweise tariflich geregelt sind.

00:08:56: Das kann innerhalb eines Hauses unterschiedlich sein außer tarifliche Angestellte ja Tarifbeschäftigte Nur wenn der Tarifvertrag es zulässt.

00:09:05: Genau diese Abgrenzung gehört in die Betriebsvereinbarung bevor das erste Angebot rausgeht.

00:09:10: Und Frage drei, die Vorstandsfrage.

00:09:13: Wenn Artikel vier weicher wird können wir die Schulungsrunde dann nicht einfach ins nächste Jahr schieben?

00:09:18: Verschieben könnt ihr die Schulung – die Verantwortung nicht!

00:09:21: Die Systeme laufen ja heute mit den Leuten.

00:09:24: von heute und bis zur Amtsblattverkündung gilt Artikel V ohnehin unverändert.

00:09:29: Wer schieben will sollte dokumentieren können warum das für seine Rollen und Systeme vertretbar ist.

00:09:34: und genau diese Begründung ist am Ende mehr Arbeit als die Schulungen

00:09:40: Bevor wir in den Sommer gehen, der Self-Check.

00:09:42: Drei Fragen drei ehrliche Antworten.

00:09:45: Erstens löst euer HR System heute bei jeder endgeldlosen Zeit nicht nur Elternzeit automatisch Informationen und Dokumentation aus?

00:09:53: Zweitens habt ihr für das Opting Out eine Terminentscheidung erster Januar oder bewusst später oder verschiebt ihr sie?

00:10:00: Drittens.

00:10:01: Wisst ihr für jedes generative KI-System mit Außenwirkung, welche Kennzeichnungs oder Offenlegungspflicht ab dem zweiten August greift?

00:10:10: Und wenn es dreimal nein ist?

00:10:12: Drei – Nein!

00:10:13: Dann hat diese Ausgabe sich schon gelohnt.

00:10:15: Die drei Dinge Liste für diese Woche?

00:10:18: Erstens lasst dir aus dem HR System alle laufenden und geplanten Beitragsfreistellungen seit dem ersten Juli ziehen.

00:10:25: Das ist euer Paragraf twohundert zwölf Bestand Stunde Null.

00:10:29: Zweitens setzt die Opting-Out Frage auf die nächste Leitungsrunde mit der Rückwärtsrechnung.

00:10:34: Start erster Januar heißt Angebot, Ende September heißt Betriebsvereinbarung im Sommer.

00:10:40: Drittens prüft eure Kompetenznachweise gegen zwei Fragen, passt die Maßnahme nachweisbar zu euren Rollen und Systeme und hält der Vertrag dahinter dem FernOSG Stand?

00:10:53: Im Newsletter von heute mit allen Primärquellen.

00:10:56: Dort läuft auch die Einwortfrage dieser Ausgabe, kommt bei euch das Opting Out zum ersten Januar?

00:11:03: Antwortet mit Kommt oder Kommt nicht Und ihr habt es vorhin gehört Wir werden nur aus was wirklich da ist.

00:11:10: wenn genug zusammenkommt greife ich es anonymisiert auf.

00:11:14: und nach der Sommerpause

00:11:16: Sommerpause, nicht für die Aufsicht.

00:11:18: Wir schauen auf das KIMEG – Das Deutsche Durchführungsgesetz zur KIVO und die Frage wann KI-Einsatz zur Vorstandshaftung wird?

00:11:28: Und wir fragen nach wer seine Opting Out-Vereinbarungen bis dahin stehen hat

00:11:33: Bis in zwei Wochen Für Mario.

00:11:35: Ich bin Dana Regulatorik und Realität.