Regulatorik & Realität - Folge 5 · Rentenkommission, ZFU-Zulassung & die Halbjahresbilanz

Shownotes

📄 Newsletter NL-5: [LinkedIn Newsletter-Link einsetzen] 📋 Abschlussbericht Alterssicherungskommission (BMAS): [Link einsetzen] 🔗 ZFU – Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht: zfu.de 📜 KI-VO Art. 4 & 50: eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj 📜 DORA Art. 28–30: eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2554/oj 🎓 KI-Schulung (ZFU-zugelassen, Reg.-Nr. 76019): eu-ai-act-training.eu

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00:00:00:

00:00:25: Hallo zusammen, heute ziehen wir halb Jahresbilanz.

00:00:28: Vor zwei Wochen hast du gesagt Wir schauen, wer für den zweiten August wirklich bereit ist.

00:00:33: Aber die Woche hat noch zwei andere Dinge

00:00:34: gebracht.".

00:00:36: Genau!

00:00:36: Es war eine Woche mit zwei Briefen.

00:00:39: Der Eine ging an Bundesministerin Bass, der Abschlussbericht der Alterssicherungskommission, dreiunddreißig Empfehlungen.

00:00:45: Der Andere ging an uns – Die staatliche Zulassung unserer KI-Schulung durch die ZFU, die Zentralstelle für Fernunterricht.

00:00:52: Zwei sehr verschiedene Dokumente und doch dieselbe Frage Wann wird aus einer guten Absicht ein belastbarer Prozess?

00:00:59: Dann fangen wir bei der Rente an.

00:01:02: Dreiunddreißig Empfehlung, was davon ist für die betriebliche Altersversorgung relevant?

00:01:08: Erst der Rahmen.

00:01:09: Die Kommission versteht das ausdrücklich als Gesamtpaket nicht als Selbstbedienungsladen.

00:01:14: drei Kernlinien längeres Arbeiten eine neue kapital gedeckte Komponente Eine breitere Basis an Beitragszahlern.

00:01:22: Für die gesetzliche Rente wird es konkret Kapitalgedeckte Komponente mit individuellen Kapitalkonten, paritätisch finanziert über zwei Prozent zusätzlichen Beitrag zentral verwaltet nach schwedischem Vorbild.

00:01:42: Das klingt nach einem festen Mechanismus!

00:01:45: Ist es auch.

00:01:45: Und genau das ist der Kontrast!

00:01:47: Die betriebliche Altersversorgung steckt in Empfehlungen.

00:01:50: neunundzwanzig und dreißig, um bleibt auffällig weich.

00:01:54: Zwanzig sechsund zwanzig soll ein Sozialpartner-Dialog konkrete Maßnahmen erarbeiten die danach in einen Gesetzgebungsverfahren überführt werden.

00:02:02: Ziel – eine annähernd flächendeckende Verbreitung.

00:02:05: Benannt werden die richtigen Baustellen Bürokratieabbau Portabilität Rechtssicherheit Kostenverteilung Geringverdienerförderung.

00:02:16: Es ist die eigentliche Nachricht.

00:02:18: Die erste Säule bekommt einen Hebel, die BRV bekommt einen Auftrag und schaut man auf die fünf Baustellen dann sind vier davon kein politisches Problem sondern ein Daten- und Prozessproblem.

00:02:30: Übertragbarkeit zwischen Arbeitgebern nachweisbare Fristen automatisierbare Verwaltung Das ist keine Floskel, das ist Infrastruktur.

00:02:41: Meine Wette bei vier von fünf landet der Sozialpartner-Dialog bei der Mechanik nicht bei der

00:02:48: Politik.".

00:02:49: Und für einen Vorstand heute?

00:02:51: Wer Portabilität und Fristen heute nicht automatisiert hat wird im Dialog, zwanzig sechsundzwanzig erklären müssen warum.

00:03:00: Verbreitung in der Fläche scheitert selten am Produkt fast immer an genau diesen Punkten.

00:03:05: Wichtige Einordnung – das sind Empfehlungen Kein Gesetz.

00:03:09: Im Bundestag landet das Paket erst nach der Sommerpause, aber die Diagnose stimmt schon heute.

00:03:28: Weil dahinter ein rechtliches Schwergewicht steckt für den ganzen Markt, nicht nur für uns.

00:03:34: Hintergrund entgeltliche Online-Lehrgänge mit Wissensvermittlungen, räumlicher Trennung und Lernerfolgskontrolle fallen unter das FernUSG – das Fernunterrichtsschutzgesetz und sind zulassungspflichtig.

00:03:46: Der BGH hat die Hürde niedrig gelegt.

00:03:48: es genügt dass teilnehmende Fragen stellen dürfen.

00:03:51: Und am zwölften Juni twenty fünfundzwanzig klargestellt.

00:03:55: Das gilt auch im Geschäftskundenbericht.

00:03:58: Und ohne Zulassung?

00:04:00: Dann ist der Vertrag nach Paragraf sieben fern USG nichtig.

00:04:05: Teilnehmer können das Geld vollständig zurückfordern, ein Wertersatz steht dem Anbieter nicht zu, ein Bußgeld bis Zehntausend Euro steht im Raum.

00:04:13: Unsere Schulung ist jetzt staatlich zugelassen.

00:04:15: Registriernummer seven six zero eins neun

00:04:19: und der Bogen zur KI-Regulatorik

00:04:21: Der ist der eigentliche Punkt.

00:04:23: Seit dem zweiten Februar zwanzig fünfundzwanzig, verlangt Artikel vier der KIVO nachweisbare KI-Kompetenz in Unternehmen die KI einsetzen.

00:04:32: Wer diese Schulungspflicht über irgendein Webinar erfüllt kauft sich womöglich einen – nach FNOSG angreifbaren Vertrag ein– Pflicht erfüllt Rechtsrisiko eingehandelt.

00:04:43: Eine zugelassene Schulung schließt diese Lücke.

00:04:45: geprüfter Inhalt, geprüfte Vertragsbedingungen,

00:04:49: Also zwei Pflichten, die man besser zusammen denkt.

00:04:52: Genau und damit kein Missverständnis entsteht.

00:04:56: Verschoben ist beim EI-Eckt die Frist für die Hochrisikopflichte nach aktuellem Stand des digitalen Omnibus auf im Jahr twenty siebenundzwanzig und zwanzig achtundzwanzig.

00:05:07: Die Kompetenzpflicht nach Artikel vier und die Kennzeichnung nach Art.

00:05:12: fünfzig ab zweitem August sind es nicht.

00:05:16: Damit sind wir bei der Bilanz.

00:05:17: Was war das erste Halbjahr?

00:05:21: Kein Jahr der Ankündigungen, ein Jahr der Stichtage.

00:05:24: Vier Marken – erstens § Twohundertzwölf, VWG tritt am ersten Juli in Kraft, das erweiterte Fortsetzungsrecht wird vom Vorlauf zur Praxis.

00:05:32: Zweitens der EIEKT-Kennzeichnung nach Artikel fünftig ab zweiten August sind noch achtunddreißig Tage.

00:05:40: Artikel vier schon seit Februar wirksam.

00:05:43: Drittens, Dora macht Exit-Fähigkeit zur Nachweispflicht.

00:05:47: Artikel achtundzwanzig bis dreißig.

00:05:49: Viertens die Barfin verknüpft IT-Mengel mit Eigenkapitalzuschlägen.

00:05:54: Gibt es einen roten Faden?

00:05:56: Einen ganz klaren.

00:05:58: In Folge eins stand.

00:06:05: Jetzt sind es noch gut fünf Wochen.

00:06:07: Der rote Faden des Halbjahres ist überall derselbe aus.

00:06:11: Wir sollten, wird wir müssen nachweisen.

00:06:15: Regulatorik wandert vom Vorsatz in den Prozess und Prozesse brauchen Infrastruktur keine guten Vorsätze.

00:06:23: Macht das mal konkret an einem Begriff fest!

00:06:26: Exit-Fähigkeit.

00:06:27: In der Praxis heißt das nicht, wir haben eine Ausstiegsklausel im Vertrag – es heißt dokumentierte Schnittstellen, saubere Datenräume, getestete Migrationspfade.

00:06:36: Das verbindet die Halbjahresbilanz mit der Rente von vorhin.

00:06:39: Ob Sozialpartnerdialog, ob DORA, EXIT, ob KI Kompetenz am Ende entscheidet, ob eine Absicht in einem nachweisbaren Prozess steht oder nur in einer Präsentation

00:06:53: Aus wie sollten wird, wir müssen nachweisen.

00:06:57: Unser wiederkehrendes Format.

00:06:58: drei Fragen aus den Kommentaren der letzten Ausgabe.

00:07:02: In Folge vier hatten wir gefragt Ist Ausstiegsstrategie bei euch ein Dokument oder eine getestete Fähigkeit?

00:07:09: Antwortet mit einem Wort

00:07:11: Und die Verteilung war ehrlich deutlich mehr Dokument als Getestet.

00:07:16: Das ist kein Vorwurf das ist der Status quo.

00:07:19: Genau deshalb verschärft Dora ja von Beschreiben auf Nachweisen.

00:07:23: Frage zwei aus einem Kommentar eines Versicherervorstands.

00:07:27: Wir haben die Exit-Klausel, reicht das für die Aufsicht?

00:07:31: Herrliche Antwort vermutlich nicht!

00:07:33: Eine Klausel ist eine Absichtserklärung.

00:07:35: Artikel achtundzwanzig verlangt einer Ausstiegsstrategie, die dokumentiert getestet und regelmäßig geprüft ist.

00:07:42: Der Unterschied zwischen wir dürften – und wir könnten es im Ernstfall – ist genau der Unterschied den ein Prüfer sehen will.

00:07:49: Und Frage drei von einem Makler Muss ich als Vermittler die KI-Kompetenzpflicht selbst erfüllen oder reicht das beim Versicherer?

00:08:21: bevor du

00:08:21: buchst.

00:08:23: Bevor wir rausgehen, der Self-Check!

00:08:25: Drei Fragen drei ehrliche Antworten.

00:08:28: Erstens wenn der Sozialpartner Dialog zwanzig sechsundzwanzig morgen Portabilität verlangt, könntet ihr eine Versorgung heute sauber zwischen zwei Arbeitgebern übertragen nachweisbar?

00:08:41: Zweitens erfüllt ihr die KI Kompetenzpflicht nach Artikel vier über einen Lehrgang den ihr unter dem Fern USG geprüft habt.

00:08:55: Drittens, ist eure Exit-Fähigkeit ein Dokument oder ein getesteter Pfad?

00:09:03: Und die halbjahres Reflexion in zwei Sätzen?

00:09:06: Das erste Halbjahr hat aus Ankündigungen Stichtage gemacht.

00:09:09: Wer jetzt noch plant statt nachzuweisen, plant zu spät...

00:09:13: Die drei Dinge Liste für diese Woche?

00:09:15: Erstens, nimm die fünf BAV Baustellen der Kommission und markiere für dein Haus welche Daten- und Prozessfragen sind.

00:09:23: Nicht politische!

00:09:24: Erfahrungsgemäß sind es vier von fünf.

00:09:26: Zweitens, inventarisier eure KI Werkzeuge mit Kundenkontakt und prüft ob die Kompetenzschulung dahinter zugelassen ist.

00:09:34: Drittens, nimme einen Plattformvertrag und prüf ihn gegen DORA Artikel dreißig, Datenrückgabe Format Kündigungsfolgen.

00:09:41: Mehr als eine Lücke Dein erstes Projekt fürs dritte Quartal.

00:09:45: Und wer das alles schwarz auf weiß will?

00:10:15: Ekt Endspurt vor dem zweiten August.

00:10:18: Bis in zwei Wochen!

00:10:20: Für Mario, ich bin Dana.

00:10:22: Regulatorik und Realität.

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